Zum aktuellen Geschehen in der Dorfpolitik:

Stellungnahme EDU-Steffisburg zum Artikel: «Steffisburg brüskiert Betreiber des offenen Höchhus» im Thuner Tagblatt vom SA, 19. Oktober 2024

Die Steffisburger EDU setzte sich mit einem Rückweisungsantrag an der Sitzung vom Grossen Gemeinderat für mehr Transparenz in politischen Geschäften und eine faire Behandlung der in Steffisburg ansässigen Vereine ein. Das Geschäft «Zukünftige finanzielle Unterstützung des Vereins UND Generationentandem im Höchhus Steffisburg» soll vom Parlament gut diskutiert werden können und nicht aufgrund von fehlenden Informationen abgelehnt werden.

Vorneweg sind wir dankbar, dass das Thuner Tagblatt und Marco Zysset regelmässig über das Steffisburger Politikgeschehen berichten und den interessierten Bürgerinnen und Bürger damit ermöglicht, sich in kurzer Zeit ins Bild zu setzten was in Steffisburg läuft. Das vom Thuner Tagblatt über die GGR Debatte vom 18. Oktober in der Aula Schönau gezeichnete Bild ist - was die von uns eingebrachten Voten anbelangt – einseitig.

Wir bilden hier unsere Wortmeldung an der Parlamentssitzung vom 18. Oktober – ein Gemeinschaftswerk der EVP und EDU – in ungekürzter Form ab:

Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, Werte Ratspräsidentin, Gemeinderäte und Anwesende

In der EVP / EDU-Fraktion haben wir das uns vorgelegte Geschäft gut studiert sowie Vor- und Nachteile bei einer späteren An- oder Ablehnung des Geschäfts diskutiert.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen aktiven UND Generationentandemlern für ihr Engagement im Höchhus und der Schaffung eines weiteren für alle offenen Begegnungsorts in Steffisburg.

Als GGR haben wir an der Sitzung vom 28. April 2023 einen ersten Grundsatzentscheid zum Höchhus gefällt. Wir haben damals beschlossen, dass ein längerer Leerstand dieser Liegenschaft nicht unserm Willen entspricht. Zugleich suchte UND Generationentandem damals eine Zwischenlösung um dann ab 2025 in der WBG Nünenen ein Begegnungszentrum zu betreiben. Die beiden «Puzzleteile» passten und der «Versuch» im Höchhus ein Begegnungszentrum zu installieren wurde mit einem Budgetierten Fehlbetrag von CHF 68'400.- beschlossen.

Das vorliegende Geschäft verlangt vom uns als Rat den Entscheid zu treffen, definitiv ein Begegnungszentrum zu schaffen mit einem jährlichen Fehlbetrag von CHF 170'700.-, ohne irgend eine Leistungsvereinbarung mit dem Betreiber und ohne auf die Stimmen aus der Sitzung vom 28. April 2023 einzugehen, welche sich für ein selbsttragendes Höchhus ausgesprochen haben und vor einem Fass ohne Boden gewarnt haben.

Das vorliegende Geschäft ist was die Herleitung über die MWST Anbelangt schwer verständlich und: es bleiben wichtige Frage offen:

• welche finanziellen Mittel setzen andere ähnlich gelagerten Gemeinden wie Steffisburg für Begegnungsorte ein?
• Wie beteiligen sich andere Gemeinden am überregionalen UND Generationentandem?
• Welche Begegnungsorte hat Steffisburg schon – und mit welchen Zuwendungen werden diese unterstützt?
• welche Anstrengungen unternimmt UND-Generationentandem um die Zuwendungen aus der öffentlichen Hand zu minimieren? Wir gehen davon aus, dass analog zu anderen Vereinen (z.B.: Fussballverein) wertvolle ehrenamtlich Investitionen durchaus auch Sponsorengelder generieren können!
• Gibt es andere Nutzungsmöglichkeiten von dieser dem Verwaltungsvermögen unterstehenden Liegenschaft?
• Wie steht es um die Fairness mit anderen im Dorf durch Vereine / Stiftungen ausgeführten ehrenamtlichen Tätigkeiten welche Begegnungsorte schaffen (und das tun alle Vereine)?

Wir stehen dazu, es ist nicht sinnvoll, das Höchhus Leerstehen zu lassen. Der politische Prozess und die dazugehörenden Diskussionen um aus einer «Begegnungszentrum Zwischenlösung» ein definitives Begegnungszentrum – ohne Leistungsauftrag – zu schaffen resp. zu finanzieren muss aus unserer Sicht unbedingt die eben formulierten Fragen beantworten.

Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen.

Wir stellten uns mit diesem Votum in keiner Form gegen den Verein UND Generationentandem und seine Tätigkeiten hier in Steffisburg. Wir schätzten das Engagement des Vereins.

Anhand der uns vom Gemeinderat zugestellten Unterlagen stellte sich an der Fraktionssitzung heraus, dass eine gute, faktenbasierte Diskussion schwierig würde. Da wir dem Geschäft eine Chance geben wollten haben wir uns für den uns Parlamentariern in solchen Fällen einzig möglichen Weg entschieden: der Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat.

Es braucht genau den Marschhalt den der Gemeinderat mit dem Rückzug des Geschäfts dank unserem Antrag vollzogen hat. Damit bleibt die Möglichkeit intakt, dass in Steffisburg – nach erfolgter politischer Diskussion - aus einem vom GGR abgesegneten provisorischen Betrieb von UND Generatinentandem ein breitabgestütztes fixes Begegnungszentrum geschaffen werden kann, und die Arbeit sämtlicher Vereine fair – nicht gleich – unterstützt und wertgeschätzt werden.